Nachrichten zum Thema Wahlen
14.09.2020 in Wahlen
Schwerer Abend für die SPD Nachrodt-Wiblingwerde
20.12.2019 in Wahlen
Stichwahl in NRW wird bleiben!
Klatsche für die NRW-Landesregierung
Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben.
Das hat der NRW Verfassungsgerichtshof in Münster entschieden. Laut dessen heutigen Urteils war die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen verfassungswidrig und mit der Landesverfassung nicht vereinbar. In der Urteilsbegründung heißt es u.a., dass für die Wahl der Bürgermeister und Landräte neben der demokratische Legitimation auch die Höhe des Zustimmungsgrades von Bedeutung sei. Der Gesetzgeber habe bei der Analyse der vergangenen Wahlen versäumt die bedeutsame zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Blick zu nehmen. Daraus resultiert, dass die relative Mehrheit im ersten Wahlgang extrem weit weg von der absoluten Mehrheit sein kann.
…. eine schallende Ohrfeige für die NRW-Regierung und Ministerpräsident Armin Laschet!
30.04.2017 in Wahlen
Michael Scheffler in Nachrodt-Wiblingwerde
Am Donnerstag, den 04. Mai 2017 begrüßen wir in der Gaststätte "Zur Rastatt" unseren Landtagsabgeordneten und Kandidaten Michael Scheffler.
Michael Scheffler gibt einen Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der SPD in der vergangenen Legislaturperiode und einen Ausblick über die Herausforderungen die unserem Land in den kommenden fünf Jahren bevorstehen und wie die NRWSPD diese Ziele in Regierungsverantwortung mit Hannelore Kraft an der Spitze erreichen will.
Lernen Sie Ihren heimischen Abgeordneten und Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 persönlich kennen. Stellen Sie die Fragen, die Ihnen unter den Nägeln brennen. Wir freuen uns über Ihren Besuch und auf eine rege Diskussion.
Ihr
SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde
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Nutzen Sie am Sonntag, den 14. Mai 2017 Ihr Stimmrecht und geben Sie beide Stimmen der SPD.
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News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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