Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
28.02.2022 in Ratsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses am 28.02.2022
hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa. Gegen 4 Uhr morgens rückten russische Militäreinheiten auf das Staatsgebiet der Ukraine vor. Fast 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges finden wieder Kriegshandlungen auf europäischen Boden statt. Die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine durch den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Aussagen des russischen Präsidenten wie u. a. die Ukraine stellt eine Gefahr für Russland dar, die Ukraine entwickele Atomwaffen, die Ukraine verübe einen Völkermord an Russen im Donbass-Gebiet usw. entbehren jeglicher Grundlage und dienten dem russischen Präsidenten lediglich als Vorwand für eine militärische Invasion eines souveränen Staates, der Ukraine.
23.02.2022 in Ratsfraktion
PRESSEMITTEILUNG 22.02.22: geplante Sperrung der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde
Wie den Medien bereits zu entnehmen war, droht den Einwohnerinnen und Einwohner in Nachrodt, den zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern sowie den Unternehmen entlang der Lenne in Kürze eine weitere gravierende verkehrliche Beeinträchtigung.
Die B 236 im Bereich der ehemaligen Gaststätte „Zur Rastatt“ und der ehemaligen Fleischerei muss laut Straßen.NRW aufgrund von umfangreichen Sicherungsmaßnahmen an den Felswänden für mehrere Monate voll gesperrt werden.
13.06.2020 in Ratsfraktion
Volkstrauertag
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde wird sich in der kommenden Ratssitzung am 15.06.2020 in der Lennehalle für die Tradition in unserer Gemeinde einsetzen und dafür plädieren die Volkstrauertage an allen drei Standorten der Gemeinde (Nachrodt- Wiblingwerde und Veserde) zu zelebrieren und den Opfern von Krieg und Gewalt gedenken.
27.10.2019 in Ratsfraktion
Seminar zum Thema NKF sowie Haushaltsplanberatungen
Die SPD Fraktion im Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde auf Seminar:
In Zusammenarbeit mit der SGK Märkischer Kreis hat am 25. und 26. Oktober 2019 ein Seminar zum Thema Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF) und „Eine Kommune in der Haushaltssicherung - Welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch?“ in unseren Räumlichkeiten stattgefunden.
04.12.2018 in Ratsfraktion
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich zunächst im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, namentlich der Kämmerin, Frau Balzukat, dafür bedanken, dass es gelungen ist, in der sogenannten „Stärkungspaktkommune“ Nachrodt-Wiblingwerde nicht nur einen Haushalt mit einem Überschuss vorzulegen, sondern darüber hinaus Investitionen in den kommenden vier Jahren von mehr als einem Viertel der Bilanzsumme einzuplanen.
Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt 2019 ist daher ein mutiger und zugleich auch ein notwendiger Haushalt.
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News
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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