Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.02.2018 in Bundespolitik
Diskussionsveranstaltung zum SPD Mitgliedervotum
Bis zum vergangenen Mittwoch wurde öffentlich und parteiintern über den Eintritt der SPD in eine weitere große Koalition und über den Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD diskutiert. Seitdem wird zusätzlich über die Parteispitze in Berlin diskutiert.
Bevor alle SPD Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, ruft der Parteivorstand alle Mitglieder aber auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam darüber zu diskutieren.
Aus diesem Grund lädt der SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde am Sonntag, den 25. Februar 2018 um 11:00 Uhr in die Gaststätte "Zur Rastatt", Hagener Str. 4 in 58769 Nachrodt ein.
Unsere Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag, wird den Koalitionsvertrag erläutern. Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Märkischer Kreis, Gordan Dudas (MdL) wird ebenfalls anwesend sein.
Gemeinsam haben wir Gelegenheit, den aktuellen Stand in Berlin zu diskutieren.
Wir hoffen auf ein breites und reges Interesse.
Der SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde
25.09.2017 in Bundespolitik
Ein bitteres Ergebnis für die SPD
Wir bedanken uns bei allen Nachrodt-Wiblingwerdern die der SPD und insbesondere unserer Kandidatin Dagmar Freitag bei der gestrigen Bundestagswahl Ihre Stimme und Ihr Vertrauen geschenkt haben.
So bitter und enttäuschend das Abschneiden unserer Partei ist, so freuen wir uns, dass Dagmar Freitag ihr Direktmandat verteidigen konnte und weiterhin unsere Interessen in Berlin vertritt.
Auch den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern danken wir für Ihren Einsatz und Ihr Engagement. Die SPD wurde abgewählt und geht als stärkste Kraft in die Opposition auch um diese Position nicht der AfD zu überlassen deren Wahlergebniss fassungslos macht.
Die SPD wird diesen Hetzern und Spaltern weiterhin die Stirn bieten und nicht zulassen das diese Menschen den Rassismus wieder salonfähig machen.
Es ist aber ungemein wichtig, sich mit den Gründen auseinander zu setzen warum so viele Menschen die AfD gewählt. Hier wurde Protest zum Ausdruck gebracht aber auch die Ängste und Nöte der Menschen spielen eine große Rolle. Wir erwarten als Basis, dass der Bundesvorstand das sehr ernst nimmt, darauf eingeht und Zusammen mit den Mitgliedern Lösungen entwickelt.
22.09.2013 in Bundespolitik
Dagmar Freitag bleibt unsere Bundestagsabgeordnete
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
nach Auszählung aller Stimmen im Wahlkreis "Märkischer Kreis II" steht fest, dass Dagmar Freitag mit einem knappen Vorsprung unseren Wahlbezirkt wieder direkt gewonnen hat.
Wir bedanken uns auch im Namen von Dagmar Freitag bei allen Wählerinnen und Wählern die Ihre Stimme(n) der SPD gegeben haben.
Der SPD Ortsverein Nachrodt-Wiblingwerde freut sich, dass sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für Dagmar Freitag als Ihre Vertreterin im Bundestag entschieden haben. Wir gratulieren Dagmar herzlich zu ihrem Wahlerfolg und freuen uns auf vier weitere Jahre guter Zusammenarbeit. Alles Gute!
Nachfolgend finden Sie das vorläufige Ergebnis der Erststimmen im Wahlbezirk Märkischer Kreis II
21.09.2013 in Bundespolitik
Bitte gehen Sie heute zur Bundestagswahl
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
Heute ist es soweit. Heute entscheidet sich, in welche Richtung unser Land steuert. Ein einfaches „weiter so" mit Frau Merkel oder ein neuer Aufbruch mit Peer Steinbrück als Kanzler in einer rot-grünen Bundesregierung.
Denn die SPD hat noch etwas vor mit unserem Land. Wir haben die Vorstellung von einem Land, das wirtschaftlich stark ist, weil es sozial gerecht zugeht. Deswegen geht es heute um wichtige Themen:
- um starke Tariflöhne und einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
- um gute Bildung für alle mit einer stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern und einem Recht auf Ausbildung.
- um die beste Familienförderung mit Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen statt des teuren Betreuungsgeldes von Schwarz-Gelb.
- um gerechte Steuern, einen harten Kampf gegen Steuerbetrug und eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte.
- um Sicherheit im Alter mit der vollen Rente ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren und der Solidarrente von mindestens 850 Euro.
- um eine moderne Wirtschaft mit einem starken Industriestandort, guter Infrastruktur und flächendeckend schnellsten Internetverbindungen.
Wir bitten Sie mit Ihrer Stimme, diesen Politikwechsel zu unterstützen. Ihre Erststimme, damit Dagmar Freitag weiterhin in Berlin Ihre Interessen vertreten kann und Ihre Zweitstimme für die SPD, damit wir mit Peer Steinbrück als Kanzler die schwarz-gelbe Stillstandregierung ablösen können.
Am Sonntag, 22. September 2013
Beide Stimmen für die SPD.
09.11.2010 in Bundespolitik
Gorleben ist nur ein „Scheinnachweis“
Sigmar Gabriel zur Atompolitik der Bundesregierung
Zehntausende demonstrieren in Gorleben gegen den Castor-Transport und die Atompolitik der Bundesregierung. Dass die Kanzlerin und der Umweltminister sich nicht den Demonstranten gestellt hätten, sei eine „Schande“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Desweiteren kritisierte er scharf, dass Schwarz-Gelb insgeheim den Export des Atommülls nach Russland vorbereite.
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News
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Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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